Staatlichkeit im Wandel

Herausgegeben von Philipp Genschel, Stephan Leibfried, Patrizia Nanz und Frank Nullmeier für den Sonderforschungsbereich "Staatlichkeit im Wandel" der Deutschen Forschungsgemeinschaft in Bremen.

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Wissenschaft

Die Internationalisierung der Rechtsstaatlichkeit

Streitbeilegung in GATT und WTO

von Bernhard Zangl.

Der moderne Staat der »OECD-Welt« ist bis ins 20. Jahrhundert hinein ein halbierter Rechtsstaat geblieben. Nach innen an nationales Recht gebunden, konnte er nach außen jenseits internationaler Rechtsnormen agieren. Allerdings deutet die vermehrte Begründung internationaler Gerichte auf eine entstehende internationale Rechtsstaatlichkeit. Bernhard Zangl untersucht, inwieweit die Judizialisierung des Streitverfahrens des GATT bzw. der WTO das Streitverhalten der USA in prominenten Streitfällen mit der EU verändert hat. In Fallstudien wie dem Zitrus- und dem Bananenstreit oder dem Patent- und dem Stahlstreit weist er nach, dass das neue Streitverfahren der WTO zwar nicht garantieren kann, dass sich die USA dem WTO-Recht gemäß verhalten. Dennoch vermag das WTO-Streitverfahren wesentlich stärker als das des alten GATT das Streitverhalten der USA in rechtsstaatliche Bahnen zu lenken. Dies ist ein Anzeichen dafür, dass Rechtsstaatlichkeit jenseits des Staates möglich ist und die internationale Rechtsordnung auf eine postnationale Konstellation zusteuert.

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Wissenschaft

Transnationale Diskurse in Europa

Der Streit um den Türkei-Beitritt in Deutschland, Frankreich und Großbritannien

von Andreas Wimmel.

In der Debatte um ein europäisches Demokratie- und Öffentlichkeitsdefizit wird häufig behauptet, dass innerhalb der Europäischen Union keine transnationalen Diskurse geführt werden. In diesem Buch wird einerseits am Beispiel des Streits um eine EU-Mitgliedschaft der Türkei in Deutschland, Frankreich und Großbritannien gezeigt, dass diese allgemeine These zurückgewiesen werden muss. Andererseits kann aber auch nicht von einem innereuropäischen Selbstverständigungsdiskurs als Grundlage eines demokratischen Europas gesprochen werden.

 

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Wissenschaft

Globalisierung und private Selbstregulierung

Umweltschutz in multinationalen Unternehmen

von Martin Herberg.

Die Globalisierung führt zu einer Zunahme privater Steuerungsmechanismen und damit zu unterschiedlichen Ausprägungen globalen, nicht-staatlichen Rechts. Am Beispiel der Gewährleistung von Umweltschutz und Sicherheit in multinationalen Konzernen untersucht Martin Herberg, ob die privaten Steuerungssysteme zu einer Aushöhlung staatlicher Handlungsfähigkeit führen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass nationales Recht sich immer mehr der transnationalen Sphäre öffnet und dass der Staat innerhalb neuer globaler Konstellationen vielfach die Rolle eines Koordinators und Schnittstellenmanagers übernimmt.

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Wissenschaft

Transnationale Vergesellschaftung

Die Entgrenzung sozialer Lebenswelten

von Steffen Mau.

Nationale Gesellschaften sind heute keine abgeschlossenen Gebilde mehr. Die Prozesse der Globalisierung und Transnationalisierung erfassen dabei mehr und mehr die Lebenswelt jedes Einzelnen. Erfahrungen der Grenzüberschreitung in Form von Migration, Mobilität und neuen transnationalen Netzwerken veralltäglichen sich. Steffen Mau zeigt diese Entwicklungen auf, benennt ihre sozialen Brüche und fragt, ob die wachsende Entgrenzung Einstellungen, Vorurteile und Wertvorstellungen der Bürger verändert. Nicht zuletzt zeigt er, inwieweit die Bevölkerung die Globalisierung als Bedrohung oder Chance wahrnimmt.

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Wissenschaft

Unternehmenspublizität und Corporate Governance im Wandel

Staatliche Steuerungsmodelle im internationalen Vergleich

von Jörg Richard Werner.

Der wachsende globale Standortwettbewerb erhöht den Druck auf die Nationalstaaten, Unternehmen ein attraktives Umfeld zu bieten. Unternehmer fordern günstige Finanzierungsmöglichkeiten und Investoren einen hohen Anlegerschutz. In diesem Zusammenhang spielen die nationale Regulierung von Corporate Governance sowie Gesetze zur Offenlegung von Unternehmensdaten eine wichtige Rolle. Jörg Richard Werner beleuchtet, wie Deutschland, Großbritannien und die USA in ihren Corporate- Governance-Systemen auf die Anforderungen des Marktes reagieren, und zeigt, dass sich die verschiedenen nationalen Systeme immer stärker aneinander annähern.

 

 

 

 

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Wissenschaft

Die Transformation nationaler Steuersysteme in der Europäischen Union

von Susanne Uhl.

Längst haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union viele ihrer steuerlichen Gestaltungskompetenzen an Europa abgegeben. Auch wenn viele Regierungschefs es noch nicht wahr haben wollen: Nationale Steuersouveränität gehört der Vergangenheit an. Angesichts dieser Tatsache plädiert Susanne Uhl für eine konstruktive, gemeinsame Ausgestaltung der Steuerpolitik, jenseits des Beharrens auf nationaler Eigenständigkeit. Ansonsten, so ihre Prognose, werden die Staaten untereinander mehr und mehr in einen steuerpolitischen Standortwettbewerb treten.

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Wissenschaft

Zerfasert der Nationalstaat?

Die Internationalisierung politischer Verantwortung

von Achim Hurrelmann (Hg.), Stephan Leibfried (Hg.), Kerstin Martens (Hg.), Peter Mayer (Hg.).

Die 1960 und 1970er Jahre gelten als das Goldene Zeitalter des Nationalstaates: Staatliche Einrichtungen gewährleisteten Frieden, Freiheit und Rechtssicherheit, sie garantierten demokratische Selbstbestimmung und sorgten für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit – dies nahezu im Alleingang. In diesem Band wird gezeigt, wie diese umfassende »nationale Konstellation« durch die Globalisierung und durch innerstaatliche Veränderungen unter Druck geraten ist und wie sie sich mehr und mehr wandelt. Welche Rolle wird der Staat in Zukunft einnehmen?

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Wissenschaft

Leadership im Klimaschutz

Die Rolle der Europäischen Union in der internationalen Umweltpolitik

von Alexandra Lindenthal.

Als einer der weltweit größten Emittenten von Treibhausgasen zählt die Europäische Union zu den Hauptverursachern des Klimawandels. Sie sieht sich daher in der Verantwortung, der globalen Klimaänderung entgegenzuwirken, und strebt in der internationalen Klimaschutzpolitik eine Führungsrolle an. Inwieweit sie hier tatsächlich als Vorreiter aufgetreten ist, hinterfragt Alexandra Lindenthal mithilfe einer politiktheoretischen Aufbereitung des Begriffs »Leadership«.

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Wissenschaft

Europäische Sicherheitspolitik jenseits des Nationalstaats

Die Internationalisierung von Präventions- und Interventionsmaßnahmen in NATO und EU

von Sebastian Mayer.

Sebastian Mayer beleuchtet die Funktionen von NATO und EU bei der Formulierung und Durchführung äußerer Sicherheitspolitik. Ergeben sich hieraus Kompetenz- und Kontrollverluste für die Mitgliedsstaaten? Es wird deutlich, dass sich der harte militärische Kern von Sicherheitspolitik einer Internationalisierung weitgehend entzieht. Generell haben sich aber zusätzliche Strukturen herausgebildet, die staatliches Handeln zunehmend international einbinden.

 

 

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Wissenschaft

Auf dem Weg zu internationaler Rechtsherrschaft?

Streitbeilegung zwischen Politik und Recht

von Bernhard Zangl (Hg.).

Immer mehr internationale Streitigkeiten werden durch gerichtliche oder gerichtsähnliche Instanzen beigelegt. Die klassische Diplomatie verliert zunehmend an Bedeutung. Sind wir auf dem Weg zu einer internationalen Rechtsherrschaft – dem Äquivalent zur nationalen Rechtsstaatlichkeit? Zur Beantwortung dieser Fragen werden zahlreiche grenzüberschreitende Streitigkeiten in der Handels-, Sicherheits-, Umwelt-, Menschenrechts- und Arbeitsschutzpolitik analysiert.

 

Mit Beiträgen von Kerstin Blome, Achim Helmedach, Alexander Kocks, Aletta Mondré, Gerald Neubauer und Bernhard Zangl.

 

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