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Einleitung: Politischer Liberalismus als Philosophie der Versöhnung
Welche Haltung sollten wir Bürger demokratischer Gesellschaften zur liberalen Demokratie einnehmen? Verdient sie es, von uns uneingeschränkt bejaht zu werden? Sollten wir sie um willen einer anderen, gerechteren Regierungsform zurückweisen? Oder wäre es vielmehr angemessen, sich mit der liberalen Demokratie trotz all ihrer Unzulänglichkeiten abzufinden, weil sie noch immer die "beste aus einer Reihe unangenehmer Alternativen" (GdM: 428) darstellt?
Diese zunächst etwas befremdlich anmutende und schwer fassbare Frage danach, welche Einstellung freier und gleicher Bürger zur liberalen Demokratie als adäquat anzusehen wäre, steht im Zentrum von John Rawls' Entwurf eines politischen Liberalismus. In diesem vertritt er die Position, dass die Antworten, die Bürger auf folgende drei Fragen geben, ihre Haltung zur liberalen Demokratie prägen werden:
(1)Können wir den Pluralismus religiöser, philosophischer und moralischer Auffassungen, der unsere liberalen Gesellschaften prägt, selbst als etwas Vernünftiges ansehen, oder ist dieser Pluralismus lediglich ein Zeichen für die Verstocktheit und Unwilligkeit vieler Bürger, sich an offenen, an der Wahrheit ausrichtenden Diskussionen zu beteiligen und sich von besseren Argumenten überzeugen zu lassen?
(2)Können wir vernünftigerweise annehmen, dass Personen, die sich als freie und gleiche Bürger verstehen, in der Lage sind, sich auf eine politische Gerechtigkeitskonzeption zu verständigen, die sie alle als vernünftig (wenn vielleicht auch nicht als die vernünftigste) anerkennen können, obwohl ihre religiösen und säkularen Weltbilder unvereinbar sind?
(3)Dürfen wir erwarten, dass eine solche vernünftige politische Gerechtigkeitskonzeption trotz des Pluralismus der Weltbilder dauerhaft die bereitwillige Unterstützung der großen Mehrheit der Mitglieder demokratischer Gesellschaften finden würde?
Durch eine systematische Auseinandersetzung mit diesen drei Fragen möchte Rawls klären, ob eine dauerhaft stabile und pluralistische liberale Demokratie, in der die politische Macht auf einer Grundlage ausgeübt wird, die alle Bürger als vernünftig akzeptieren können, überhaupt eine realistische Utopie bezeichnet. Das Ziel des politischen Liberalismus ist es, Bürger liberaler Demokratien mit den Mitteln der politischen Philosophie eben hiervon zu überzeugen, indem er sich bemüht, positive Antworten auf alle drei angeführten Fragen zu entwickeln und damit eine affirmative Haltung zur liberalen Demokratie als angemessen auszuzeichnen. In der vorliegenden Studie werde ich daher die These vertreten, John Rawls' politischer Liberalismus lasse sich schlüssig als eine politische Philosophie der Versöhnung interpretieren. Dieses ambitionierte philosophische Projekt der Versöhnung zu rekonstruieren, es einer umfassenden Kritik zu unterziehen und seine Hegel'schen Wurzeln freizulegen sind die Ziele, die ich mir mit dieser Arbeit gesetzt habe.
Eine politische Philosophie der Versöhnung
Die von mir vorgeschlagene, versöhnungstheoretische Lesart des politischen Liberalismus ist weniger originell, als es vielleicht auf den ersten Blick erscheinen mag. Rawls selbst hebt hervor, dass für ihn die "von G.W.F Hegel in seinen Grundlinien der Philosophie des Rechts (1821)" betonte "Aufgabe der Versöhnung" (GaFN: 22) eine von vier grundlegenden Aufgaben der politischen Philosophie darstellt. Versöhnungstheorien im Anschluss an Hegel besitzen drei Grundzüge, auf die ich zunächst kurz eingehen möchte: (a) Sie richten sich an die Bewohner einer bestimmten sozialen Welt; (b) sie bestimmen einen philosophischen Standpunkt, von dem aus es möglich sein soll, die grundlegende Vernünftigkeit eines Systems politischer und sozialer Institutionen auszuweisen; (c) sie prüfen von diesem Standpunkt aus, ob die Grundstruktur einer bestimmten Gesellschaft tatsächlich als grundlegend vernünftig angesehen werden kann.
(a) Im Unterschied zu Rawls, der sich an die Bürger etablierter liberaler Demokratien - zum Beispiel die "westlichen Demokratien Europas, die Vereinigten Staaten, Israel und Indien" (NIÖV: 165f.) - wendet, spricht Hegel mit seiner Versöhnungstheorie die Mitglieder der modernen Nationalstaaten seiner Zeit (maßgeblich Preußen, Frankreich und England) an. Wenn ich schreibe, Versöhnungstheorien richten sich an die Bewohner einer bestimmten sozialen Welt, meine ich damit, dass sie ihren Gegenstand (üblicherweise) nicht in einzelnen Gesellschaften finden, sondern sich auf alle Gesellschaften zugleich beziehen, denen eine bestimmte "politische Kultur" (PL: 73) gemeinsam ist und die deswegen zusammen eine bestimmte soziale Welt konstituieren. Die Gesellschaften, die zu einer sozialen Welt gehören, teilen - auch wenn sie sich in vielen Aspekten, etwa den Weltbildern, die in ihnen eine weite Verbreitung finden, unterscheiden - ein charakteristisches System grundlegender sozialer und politischer Institutionen und Praktiken sowie eine Auslegungstradition. In diesem Sinne ist es also zu verstehen, wenn Rawls betont, es gehe dem Versöhnungstheoretiker Hegel darum, "daß wir zur Versöhnung gelangen, d. h. wir sollen unsere soziale Welt akzeptieren und […] in positiver Form bejahen" (GaFN: 22). Eine Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die politische Philosophie die Bewohner einer sozialen Welt darüber aufklärt, "inwiefern ihre Institutionen bei angemessener Betrachtung von einem philosophischen Blickpunkt rational sind" (ebd.: 22). (b) Es geht bei Versöhnungstheorien im Einklang mit dem berühmten Ausspruch Hegels darum, "die Welt vernünftig [zu] betrachte[n]", weil sie nur unter dieser Voraussetzung "vernünftig zurück[schauen]" (ebd.: 22) kann. Als Versöhnungstheoretiker müssen Hegel und Rawls folglich einen philosophischen Standpunkt bestimmen, der für alle Bürger zum einen nachvollziehbar und akzeptabel ist, und von dem aus sie zum anderen erkennen können, was den modernen Nationalstaat beziehungsweise die liberale Demokratie vernünftig macht. Zu jeder Versöhnungstheorie gehört demnach ein Verständnis von Rechtfertigung, das Bürger teilen können. (c) Ist diese gemeinsame Rechtfertigungsbasis einmal etabliert, klären die Bürger der einzelnen Gesellschaften, die zu einer sozialen Welt gehören, auf welche Weise und in welchen Graden die Grundstruktur ihrer eigenen Gesellschaft hinter dem in ihr angelegten vernünftigen Ideal zurückfällt.
An dieser Stelle wird bereits offensichtlich, dass philosophische Versöhnungsprojekte auch scheitern können: Einerseits können Versöhnungstheorien ihr Ziel verfehlen, weil es ihnen nicht gelingt, eine Auffassung von Rechtfertigung zu formulieren, von der man aufrichtig erwarten kann, dass die Bürger der von ihnen angesprochenen Gesellschaften diese für akzeptabel halten werden. Andererseits kann es sich herausstellen, dass eine Gesellschaft - bemessen an dem normativen Ideal, das ihr selbst zugrunde liegen soll - so gravierende Mängel aufweist, dass eine Versöhnung mit ihr ohne vorausgehende, tief greifende politische Reformen nicht möglich ist.
