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Das Patentrecht gilt als eine Art "Geheimwissenschaft", die aufgrund der dafür benötigten naturwissenschaftlichen Fachkenntnisse selbst für Juristen schwer zugänglich ist (vgl. Adrian 1996: 6). Lange Zeit blieb das Feld Spezialisten überlassen. Umso erstaunlicher ist es, dass diese "dry and dusty corner of the law" (Emmott 2001: 374) in den Fokus lange andauernder politischer Kontroversen gerückt ist. Diese Studie liefert hierfür Erklärungen, indem sie exemplarisch an dem besonders konfliktiven Politikprozess um die Patentierung in der Biotechnologie aufzeigt, wie in diesem Politik- und Technologiefeld das Patentrecht politisiert wurde.

Der Titel dieses Buchs lautet "Das Europäische Patentsystem. Wandel von Governance durch Parlamente und Zivilgesellschaft". Ihm liegt die Hypothese zugrunde, dass die EU-Biopatentrichtlinie und die heftigen Kontroversen, von denen sie begleitet war, sowohl Ausdruck wie Auslöser für Transformationen in der Governance des europäischen Patentsystems ist. Ausgangspunkt der Studie ist daher die Richtlinie "über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen" (98/44/EG), die vom ersten Entwurf 1988 bis zur Verabschiedung 1998 zehn Jahre in Anspruch nahm und bis zur endgültigen Implementierung in den nationalen Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft noch einmal rund ein Jahrzehnt benötigte. Die Rahmendaten dieses zwanzigjährigen Politikprozesses bestimmen auch den Untersuchungszeitraum von 1988 bis 2010.

Die Untersuchung ist nicht nur empirisch, sondern auch theoretisch ausgerichtet, denn um diese Transformationen angemessen beschreiben zu können, bedarf es eines theoretischen Rahmens. Deshalb werden im ersten Teil dieses Buchs in einem Theorie- und Grundlagenteil zum einen Governance-Theorien sowie das politologische Instrumentarium und die Methodologie für die Policy-Analyse von Governance-Prozessen diskutiert. Zum anderen werden in Bezug auf den Forschungsgegenstand die Grundstrukturen des europäischen Patentsystems, das heißt seine Geschichte, seine Kriterien der Patentierbarkeit, seine Patenttheorien, seine institutionelle Verfasstheit und die "Vorgeschichte" seiner Governance im Bereich der Biotechnologie aufgezeigt. Um der Frage nachzugehen, was sich transformiert hat und wie sich dieses - nicht zuletzt durch die Kontroversen - vollzogen hat, werden dabei wichtige Aspekte herausgearbeitet, die im zweiten, empirischen Teil weiter verfolgt werden, denn die Transformationen des Patentsystems haben mehrere Dimensionen: In prozeduraler Hinsicht betreffen sie das Verhältnis zwischen der Selbstregulation des Patentsystems und seiner legislativen Governance. In inhaltlicher Hinsicht geht es unter anderem um die Reichweite und die Grenzen des Patentschutzes, aber auch um die Resonanz und Responsivität für die Innovationsförderung und andere soziale, ökonomische und normative Anliegen, die vor allem von Parlamenten und Zivilgesellschaft an das Patentrecht herangetragen wurden. In institutioneller Hinsicht kommen die besonderen Charakteristika des europäischen Patentsystems ins Blickfeld, welches nicht auf die EU beschränkt ist, sondern eine eigene supranationale Doppelstruktur ausgebildet hat.

Die vorliegende Studie fokussiert auf das Patentrecht in der Biotechnologie und konzentriert sich dabei auf die biomedizinischen Anwendungsbereiche. Obgleich in der EU-Biopatentrichtlinie 98/44/EG auch die Patentfähigkeit von Pflanzen und Tieren behandelt wurde, bleiben diese Aspekte ausgeklammert, da sie eine Fülle weiterer Bereiche - etwa von Ernährungssicherung, Umwelt, Tierschutz, Biodiversität - berühren, die den Rahmen dieses Buchs gesprengt hätten. Darüber hinaus ist die Fokussierung auf die biomedizischen Anwendungsfelder dadurch gerechtfertigt, dass gesellschaftliche Konflikte sich an dem besonderen Gegenstand, dem Patentschutz auf "lebende Materie" entzündeten, die Kontroversen sich auf diese humanmedizinischen Bereiche konzentrierten und damit die wesentlichen Gesichtspunkte erfasst werden.

Gleichwohl war der Konflikt kein bloßer Technologiekonflikt, sondern ist als Teil von emergenten neuen Konfliktkonstellationen zu bewerten, die im Zusammenhang mit der Aufwertung von Immaterialgüterrechten stehen. Daher handelt es sich nicht um einen singulären Prozess, sondern es können daran exemplarisch einige Konfliktfelder verdeutlicht werden, die in breitere Entwicklungslinien eingebettet sind. So ist hervorzuheben, dass das Patentrecht - zusammen mit anderen Immaterialgüterrechten wie dem Urheberrecht, dem Markenrecht sowie weiteren gewerblichen Schutzrechten - in den vergangenen beiden Jahrzehnten international eine erhebliche Bedeutungsaufwertung erfahren hat, offensichtlich sind Patente zu einer "Währung der wissensbasierten Ökonomie" geworden (Guellec/van Pottelsberghe 2007).

Das Konzept der "wissensbasierten Ökonomie" wurde 1996 von der OECD formuliert und hat seither als Leitbegriff und Vision eine erstaunliche politische Karriere gemacht. Manche meinen zwar, es handele sich dabei lediglich um eine Umetikettierung von "Wissenschafts- und Technologiepolitik", in der gleichzeitig der in Technikkonflikten ambivalent gewordene Begriff des "wissenschaftlich-technischen Fortschritts" durch den wohlklingenden Terminus der "Innovation" ersetzt wurde. Andere argumentieren hingegen, dass dieser Begriff einen grundlegenden Strukturwandel von globalisierten Industriegesellschaften im Übergang hin zu Wissens- oder Informationsgesellschaften bezeichnet, in denen die Produktion und der Handel mit immateriellen, stofflosen Gütern - Dienstleistungen, Informationen und Wissen - entscheidend für die Zukunft dieser Ökonomien sei (Stehr 1994, Albert et al. 1999, Böschen/Schulz-Schaeffer 2003, Pahl/Meyer 2007). Die Europäische Kommission stilisiert den "freien Wissensverkehr" inzwischen zur "fünften Grundfreiheit" des Binnenmarktes (EUC 2007).

Einige Auguren deuten dies als Umbruch zu einer "Wissensordnung", in der Wissen zu einer Produktivkraft und Schlüsselressource werde und neben der Rechts- und Wirtschaftsordnung einen gleichwertigen Rang als Grundordnung der Gesellschaft einnehme (Spinner 1994: 50). Vor dem Hintergrund des Heraufziehens einer "wissensbasierten Ökonomie" ist der Zugang zu Wissensressourcen, die private, öffentliche oder gemeinnützige Produktion von Wissen und seine Aneignung, Zirkulation und Diffusion zu einem relevanten Thema geworden, das sich in einer wachsenden Zahl von Policy-Konflikten in verschiedenen Politikarenen widerspiegelt. In diesem Sinne wären die Konflikte um das zum ›cornerstone of economic activity‹ (Gowers 2006: 3) aufgerückte "geistige Eigentum" als Konflikte um Regeln, Allokations-, Verteilungs- und Machtverhältnisse in dieser neuen, heraufziehenden Ordnung zu verstehen, in denen unter anderem die Frage verhandelt wird, ob Wissen Ware und Eigentum oder aber ein Kollektivgut ist (Hofmann 2006). Die Modi des Schutzes "geistigen Eigentums" in der économie de l'immatériel (Lévy/Jouyet 2006) sind daher als Formen der Regulation von Wissensmärkten und -ökonomien zu begreifen. Womöglich, so wiederum eine andere Einschätzung, handelt es sich bei den Auseinandersetzungen indes vor allem um das Manifestwerden von Konflikten, die von jeher im Patentrecht und anderen gewerblichen Schutzrechten angelegt waren, jedoch lange Zeit latent geblieben sind.

Die vorliegende Arbeit nimmt diese Deutungsmuster interessiert zur Kenntnis, will sich aber nicht an diesen zeitdiagnostischen Einschätzungen oder polit-ökonomischen Debatten beteiligen. Vielmehr ist es zentrales Anliegen der Untersuchung, zu eruieren, wie in diese Konflikte selbst, die sich im Rahmen von Gesetzgebungsprozessen vollzogen haben, unterschiedliche Deutungsmuster eingegangen sind, wie diese sich im Verlauf des Politikprozesses verändert haben und zu welchen Schließungsprozessen es dabei gekommen ist. Diese eher induktive Perspektive wird in eine breitere Governance-Perspektive eingeordnet. Es geht also nicht darum, in normativer Absicht Stellung zu beziehen dazu, welches Deutungsmuster plausibler oder analytisch und argumentativ überlegen war, sondern darum herauszuarbeiten, wie sich durch den Prozess der Bestreitungen und Anfechtungen tradierter patentrechtlicher Axiome und Deutungsmuster sowie das Gesetzgebungsverfahren selbst neue Konzeptionen, aber auch Regelungsmuster entwickelten, die wiederum ihren Niederschlag in Akteuren und Strukturen gefunden haben.

In Bezug auf den "Umbruch" hin zur Wissensordnung ist darauf hinzuweisen, dass sich die Biopatentkontroverse durchaus auch als impliziter Kommentar dazu lesen lässt, dass Wissen keineswegs immer "stofflos" ist, sondern an materielle Entitäten gebunden ist und sich in ihnen verkörpert, dass aber gleichzeitig der Patentschutz in seinem Schutzbereich auch auf die rechtliche Inanspruchnahme von "Stoffen" als Erfindungen ausgegriffen hat. Dieser Bedeutungsgewinn von Immaterialgüterrechten im Übergang zu Wissensgesellschaften hat gleichzeitig dazu geführt, dass Konflikte im Zusammenhang mit solchen rechtlich geschaffenen Gütern, die Wissen marktfähig machen, offenbar wurden und diese "geistigen Eigentumsrechte" neue Reibungsflächen erzeugen. Diese Politisierung von Intellectual Property Rights hat wiederum das Interesse von Politik-, Sozial- und Geisteswissenschaftlern an diesen Themenstellungen geweckt, sodass das Politikfeld nicht mehr nur Juristen und den in jüngerer Zeit wieder in stärkerem Maße engagierten Ökonomen überlassen bleibt, sondern zunehmend auch Stimmen aus anderen Disziplinen zu hören sind.

Mit dieser Studie soll nicht nur ein politologischer Beitrag zur interdisziplinären Diskussion über Intellectual Property Rights geleistet werden, es wird darüber hinaus ein neues Politikfeld - die Immaterialgüterrechte - für die politikwissenschaftliche Analyse eröffnet.

In einem weiteren Sinne sieht sich die vorliegende Arbeit als Beitrag zur Governance-Forschung, zur Policy-Analyse, zur europäischen Integrationsforschung, zur Parlamentarismusforschung, zur Rechtspolitologie, sowie zur politikwissenschaftlichen Technikforschung bzw. allgemeiner zu den Studien im Rahmen des interdisziplinären Forschungsgebiets der Science and Technology Studies (STS), die ich im folgenden kurz umreissen werde.

Da die Governance-Forschung und die Methodologie der Policy-Analyse, insbesondere in ihrer neueren diskurstheoretisch und Frame-analytisch angelegten Ausprägung, in den ersten beiden Kapiteln dieses Buchs ausführlich diskutiert werden, beschränke ich mich hier darauf, auf einige Anschlüsse hinzuweisen, bevor ich die Relevanz dieser Arbeit für die weiteren oben genannten politologischen Forschungsgebiete skizziere.

Diese Studie leistet erstens einen Beitrag zur Governance-Forschung insoweit sie auf die Verschränkung von horizontaler und vertikaler Governance (Mayntz 1998) und auf bisher wenig berücksichtigte Governance-Dimensionen der Problemwahrnehmung sowie der Prozesse, mittels derer divergierende und konkurrierende Deutungsmuster in Einklang gebracht werden können, hinweist. Die Fokussierung auf einen hartnäckigen Policy-Konflikt und seine Bewältigung durch parlamentarische Gesetzgebungsprozesse kann zudem zum besseren Verständnis von Persistenz und Wandel von Governance-Konfigurationen im Zusammenhang mit demokratischer Legitimation beitragen.