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Die letzten Jahre waren durch eine Fülle von Aktivitäten und Initiativen mit dem Ziel der Integration des Islam in die Gesellschaft der Bundesrepublik gekennzeichnet: Diese Aktivitäten fanden auf Bund-, Länder- und Gemeindeebene statt. Zu nennen sind die Islamkonferenz, eine Fülle von Dialogforen auf lokaler Ebene, Integrationsverträge auf lokaler Ebene, die in fast jedem Land eingerichteten Initiativen zur Ausarbeitung des islamischen Religionsunterrichts als reguläres Fach; die Etablierung einer Imamausbildung in Frankfurt/Main und Osnabrück oder die Diskussionen zur Errichtung von Theologischen Fakultäten. Die Vielfalt der Initiativen scheint auf den ersten Blick verwirrend und unüberschaubar. Es ist jedoch die These des hier vorgelegten Bandes, dass trotz aller Vielfalt allmählich eine Logik der Islampolitik in Deutschland sichtbar wird. Es entwickelt sich ein übergreifendes politisches Selbstverständnis im Umgang mit dem Islam, das wiederum handlungsleitend wirkt. Der Prozess, der dazu führt, ist kaum gesteuert und wenig systematisch: Er ist bestimmt von verschiedenen Faktoren: Als erstes ist eine in der Gesellschaft weit verbreitete islamskeptische bis islamophobe Grundeinstellung zu beobachten, die sich im ersten Jahrzehnt der zweitausender Jahre zunehmend verfestigt hat. Die Politik reflektiert diese Ängste und versucht ihnen Rechnung zu tragen. Dabei sind durchaus verschiedene Formen, mit der gesellschaftlichen Angst umzugehen, festzustellen. Das Spektrum reicht vom populistischen Aufgreifen und Nutzen dieser Ängste durch eine Minderheit bis hin zum Versuch, über die Differenzierung zwischen Islam und Islamismus (die mehrheitliche Position) den diffusen Ängsten etwas entgegen zu setzen. In beiden Fällen bildet die gesellschaftliche Angst vor dem Islam den Hintergrund. Ein zweiter Faktor, der vereinheitlichend wirkt, beruht auf dem spannungsgeladenen Verhältnis von Sicherheitspolitik (und den sie tragenden Institutionen) und Integrationspolitik (und den sie tragenden Institutionen). Die Formel Sicherheit durch Integration verschleiert ein prinzipiell kompliziertes Verhältnis: Integration funktioniert nur über Partizipation, Einbindung und Vertrauensvorschuss; Sicherheitspolitik funktioniert über Kontrolle, prinzipielles Misstrauen und Sanktionierung. Die Logik der Islampolitik leitet sich aus dem oft mühsamen Versuch ab, diese Spannung zu bewältigen. Ein dritter Faktor, der die Islampolitik bestimmt, ist eine grundlegende Verschiebung im Verständnis eines "freiheitlichen Rechtsstaats". Der Schutz und die aktive Förderung von Autonomie, Individualismus, Selbstbefreiung spielen heute eine weit größere Rolle als der Schutz von Religionsfreiheit, Privatraum und Familie. Oder anders: Freiheitlichkeit wird heute weit mehr auf den Einzelnen und immer weniger auf Kollektive bezogen. Der Staat erscheint zunehmend als Garant dieser Freiheitlichkeit und die Rolle von intermediären Gruppen wie Familien oder Religionsgemeinschaften in diesem Prozess wird zunehmend geringer veranschlagt. Insbesondere starke Religiosität, sei sie islamischer, evangelikaler oder auch streng katholischer Prägung, gilt zunehmend als suspekt.

All dies prägt die Islampolitik, deren Facetten in diesem Band beschrieben werden. Es handelt sich um eine Politik der Einhegung und Formung. Auf der einen Seite finden sich Initiativen des Förderns (oder auch des Initiierens) von (im Sinne der Mehrheitsgesellschaft) wünschenswerten Entwicklungen; auf der anderen Seite Strategien des Ausgrenzens, Neutralisierens und Isolierens von Gruppen und Initiativen, die als nicht wünschenswert gelten. Diese Politik äußert sich im Prinzip am deutlichsten im Umgang mit dem organisierten Islam. Er gilt als die Kraft, die der "Reform" des Islam am nachdrücklichsten entgegensteht. Gleichzeitig ist der organisierte Islam die Kraft, die den Islam in Deutschland vertritt - nicht im Sinne der politischen Vertretung, sondern im Sinn des Schaffens der einschlägigen Angebote, die von der überwiegenden Mehrheit der Gläubigen genutzt werden, um ihre Religion zu leben. Das Dilemma der Islampolitik besteht darin, nicht mit den Organisationen kooperieren zu wollen und gleichzeitig ohne die Gemeinden nicht auszukommen. Das Dilemma unterliegt den Strategien, die gewählt werden, um mit ihnen umzugehen. Sie werden u.a. durch die Kooptierung in Beiräten gleichzeitig beteiligt und neutralisiert; sie werden in Dialogveranstaltungen eingebunden; sie werden, wenn sie sich verweigern, mit allen Mitteln, die dem Rechtsstaat zur Verfügung stehen, ausgegrenzt und isoliert. Diese Politik hat eine Fülle von nicht-intendierten und wenig bemerkten Konsequenzen. Was die politische Kultur der Bundesrepublik betrifft, bedeutet sie eine Verschiebung des Verständnisses der freiheitlichen Rechtstaatlichkeit zugunsten des Staates und auf Kosten der Zivilgesellschaft. Was die islamischen Gemeinden betrifft, so produziert sie wachsende Distanz und Entfremdung und bewirkt damit das Gegenteil von dem, was angestrebt wird - nämlich Integration. Soweit das Gesamtargument.

Jörg Hüttermann entwickelt in seinem Text einen Ansatz zur Beschreibung der gesellschaftlichen Prozesse, in die die Islampolitik eingebettet ist. Er entfaltet die Sozio-Logik der Einwanderungsgeschichte in die Bundesrepublik seit den 1970er Jahren und interpretiert vor diesem Hintergrund die immer wiederkehrenden Moscheebaukonflikte. Gestützt auf einen figurationssoziologischen Ansatz deutet er die Phasen der Einwanderungsgeschichte auf dem Hintergrund der Verschiebung der Machtbalance von Alteingesessenen und Neuzuwanderern. Dieser Ansatz wendet sich gegen das Bild einer "statischen Gesellschaft, die zugewanderte Minderheiten dauerhaft in vorbestimmte soziale Räume, Rollen oder Reservate einweist" (S. 57). Hüttermann zeigt hingegen, wie sich diese Gesellschaft im Zuge von Rangordnungskonflikten zwischen (Alt-)Eingesessenen und Zugewanderten ständig wandelt. In jeder Gesellschaft wird den Neuzugewanderten von den Alteingesessenen zunächst ein Ort am Rande der Gesellschaft zugewiesen. Doch in dem Maße, wie die Zugewanderten sich etablieren und den ihnen zugeteilten Ort in Frage zu stellen beginnen, kommt es zu Konflikten. So wurde der Gaststatus, der den Neuzugewanderten in der ersten Zeit der Migration zugewiesen wurde (Stichwort: Gastarbeiter), mit der Verstetigung der zunächst temporär geplanten Einwanderung fraglich. Je mehr die Zugewanderten als Konsumenten, Kollegen und Auszubildende/Schüler an der Gesellschaft partizipierten, desto stärker forderten sie im Sinne des modernen universalistischen Ideals der Gleichheit vor Gesetz und Markt universelle Rechte und marktgerechte Preise ein. Dabei spielte zunächst die soziale Figur des Anwalts aus der Mehrheitsgesellschaft eine Schlüsselrolle. Mit der Zeit bildeten sich jedoch Strukturen der Selbstvertretung aus, und das anfänglich ehern erscheinende Machtdifferenzial der Einwanderergesellschaft geriet in Bewegung. Die paternalistischen Strukturen, in die das Verhältnis von Migranten zur Mehrheitsgesellschaft ursprünglich eingebunden war, verloren an Bedeutung. Die wohlmeinenden Personen aus der deutschen Gesellschaft, die für die Belange der Zugewanderten eingetreten waren, wurden von Sprechern aus den Reihen der Migranten abgelöst. Mit diesem Empowerment ging ein Teil der Kontrolle seitens der Mehrheitsgesellschaft verloren. Eine weitere Veränderung in der Etablierten-Außenseiterbeziehung folgte, als das Faktum der Einwanderung um die Jahrtausendwende von den politischen Eliten akzeptiert wurde. In Deutschland (und Europa insgesamt) scheint dieser Prozess zwei Formen der Akzeptanz ausgebildet zu haben: Die aus den anderen europäischen Staaten Eingewanderten wurden auf Grund der fortschreitenden Integration der EU zunehmend als Teil der Wir-Gruppe wahrgenommen und wie Binnenmigranten angesehen - mit der signifikanten Ausnahme der Sinti und Roma. Die Integrationsprobleme dieser Gruppe wurden dethematisiert und invisibilisiert, während die Aufmerksamkeit fast ausschließlich auf die als Integrationsproblem definierten Zugewanderten aus Drittstaaten, insbesondere aus islamisch geprägten Ländern, gerichtet wurde. Sie wurden zunehmend alterisiert - also als Fremde im Sinne von Zygmunt Bauman markiert und wahrgenommen. Aus "Einwanderern" wurde eine "kulturelle" bzw. "religiöse" Minderheit (und in dem Maße, in dem ihr Anderssein betont wurde, wurden zugleich ihre Integrationsprobleme übertrieben). Ein Ergebnis dieses Prozesses war die "Geburt" des Kultursubjekts "Muslim" bzw. - wie es in der Ethnologie diskutiert wird - die Muslimisierung der Einwanderer und Islamisierung der Migration. Der erste Prozess bezeichnet die Tatsache, dass Einwanderer aus muslimischen Mehrheitsgesellschaften, die bislang im Wesentlichen als Ausländer (beziehungsweise als Türken, Araber und Palästinenser) gesehen wurden, zunehmend als Muslime wahrgenommen werden. Der zweite - damit zusammenhängende Prozess - bezeichnet die Tatsache, dass Integrationskonflikte zunehmend als Kultur- bzw. Religionskonflikte gesehen werden. Schulkonflikte, die in den 1990er Jahren auf die "Ausländerproblematik" zurückgeführt wurden, werden gegenwärtig vor allem auf den Islam zurückgeführt. In diesem Zusammenhang erlebten wissenschaftlich seit langem überholte Konzepte wie die Kulturkreislehre von Leo Frobenius eine Auferstehung. Bürgerliche Intellektuelle, wie z.B. der Historiker Hans-Ulrich Wehler, spielten eine nicht zu unterschätzende Rolle bei der Schaffung des Bildes eines kulturalistisch definierten Anderen - des Muslims - wie auch seines Gegenbildes, des kulturalistisch definierten "Selbst", des in jüdisch-christlicher Tradition stehenden abendländischen Menschen. Hüttermann zeigt nun überzeugend, wie diese Logik den Konflikt über die Moschee in Köln-Ehrenfeld bestimmte und wie dieser Moscheekonflikt sich von früheren unterschied.

Hüttermanns Analysen benennen den Rahmen, in den staatliches Handeln eingebettet ist und dem es Rechnung tragen muss. Die staatlichen Instanzen nehmen in diesen Konflikten eine für Staatlichkeit insgesamt bezeichnende Position ein. Wie in anderen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen auch, stehen sie in der Regel über diesen Konflikten, die sie zu moderieren suchen, und sind doch andererseits in sie eingebunden. Der Staatsapparat lässt sich nicht (wie es marxistische oder postkoloniale Theoretiker sehen) darauf reduzieren, dass er lediglich existierende Machtverhältnisse ausdrückt, stabilisiert und festschreibt. Er ist aber auch nicht die neutrale Instanz, die gleichsam gottgleich über den Verhältnissen steht und lediglich vermittelt (wie es die Vertreter des liberalen Rechtsstaats sehen). Hier wie bei anderen politischen Auseinandersetzungen gilt, dass der Staatsapparat der "Aufrechterhaltung der Ordnung" verpflichtet ist - und da die Ordnung selbst das Ergebnis gesellschaftlicher Machtverhältnisse ist, privilegiert der Staat die Etablierten, ohne mit ihnen in jedem Punkt eins zu gehen. Im Fall der Islampolitik versuchen die staatlichen Instanzen, in Etablierten/Außenseiter-Konflikten zu moderieren, indem sie etwa das Recht auf Moscheebau und Religionsunterricht durchaus auch gegen Positionen durchsetzen, die darin den Untergang des christlich-jüdischen Abendlandes sehen. Gleichzeitig machen sie dies auf eine Weise, die von der Logik der Etablierten/Außenseiter-Beziehung durchdrungen ist und sie ihrerseits verfestigt. So wird der Status des muslimisch-Anderen durch die Politik eher verfestigt. Die Aufregungen über die Äußerungen des neuen Innenministers Friedrich, dass die in der Bundesrepublik lebenden Menschen islamischen Glaubens zwar zu Deutschland gehörten, dass aber die Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland eine Tatsache sei, "die sich aus der Historie nirgends belegen" lasse (woraus natürlich folgt, dass dies auch für die Zukunft prinzipiell gilt), scheinen eher der Tatsache zu gelten, dass er unverhüllt (und damit schonungslos) ausspricht, was die Islampolitik die ganzen letzten Jahre charakterisierte, als dass es als Anzeichen für eine neue Linie gewertet werden könnte.