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"Integration findet vor Ort statt" - über die Neugestaltung kommunaler Integrationspolitik
Michael Bommes

"Integration findet vor Ort statt", dieses Motto begleitet bundesweit eine Vielzahl von Veranstaltungen, die seit einiger Zeit in Städten, Gemeinden und Landkreisen veranstaltet werden, um sich öffentlich mit dem Thema von Migration und Integration zu beschäftigen. Zahlreiche dieser Veranstaltungen sind von öffentlichen Bekenntnissen zur Integration begleitet: Man habe sich vielleicht in der Vergangenheit zu wenig und nicht hinreichend systematisch mit dem Thema auseinandergesetzt bzw. dies zwar immer schon getan, es komme aber in der Zukunft darauf an, sich noch intensiver und systematischer damit zu befassen, entsprechend die kommunale Verwaltung und alle in der Kommune bedeutsamen Träger darauf auszurichten und die kommunale Bürgerschaft für das Thema noch stärker zu gewinnen. "Es werden auch in Zukunft die Kommunen sein, die einen Großteil der Integrationsleistungen erbringen müssen." In diesem Zusammenhang werden kommunale Integrationspläne oder -konzepte neu oder umgeschrieben, Optionen des längerfristigen Integrationsmonitorings eruiert, und entsprechende Initiativen werden unter das Motto der interkulturellen Öffnung, des Integrations- und Diversity-Managements gestellt.

Der vorliegende Text behandelt die Frage, was diese Neuausrichtung der Kommunen angestoßen hat und sie dazu veranlasst, Integrationspolitik zu einem Zentrum ihrer kommunalen Politik zu machen. Im ersten Abschnitt diskutieren wir verschiedene Vorschläge, dies zu erklären. Im zweiten Schritt machen wir den Vorschlag, diese Neuausrichtung einzubetten in die Veränderungen der Integrationspolitik im bundesdeutschen Wohlfahrtsstaat, die aus der politischen Realisierung resultieren, dass Migranten zum Regelpublikum politischer Verwaltung und Migration zum regelmäßigen Strukturmerkmal der Bevölkerung geworden sind. Im dritten Schritt argumentieren wir vor diesem Hintergrund, dass die Kommunen zu einer neuen Integrationspolitik in den letzten Jahren durch politische Mobilisierung von innen und von außen angeschoben werden, und wir begreifen ihre verschiedenen Anstrengungen der Neuausrichtung als Versuche, ihrer Integrationspolitik eine legitime, öffentlich anerkannte institutionelle Form durch Orientierung an entsprechenden Vorlagen zu geben. Im Fazit gehen wir auf die Konsequenzen der Analyse für eine Einschätzung zukünftiger kommunaler Integrationspolitik ein.
Was begründet ›die Zeit der Integration‹ in den Kommunen? - offene Fragen

Wohlfahrtsverbände, Kirchen, freie Träger, neudeutsch also NGOs und alle anderen, die seit langem dafür eingetreten sind, dass Einwanderung und die seit Jahrzehnten stattfindende Niederlassung von Migranten als Sachverhalt der öffentlichen Anerkennung durch die Politik und damit verbunden einer entsprechend daran ausgerichteten Migrations- und Integrationspolitik bedürfen, müssen die letzten Jahre registrieren, dass ihre unablässigen Anstrengungen und ihr Insistieren auf der Bedeutung des Themas von einem sie fast selbst überraschenden Erfolg gekrönt sind - es bleibt ihnen dabei sicher im Detail unbenommen zu beklagen, dass entweder Dinge (zu spät) geschehen, die längst hätten passieren müssen, oder manches in ihren Augen falsch angepackt wird, weil ihre Expertise nicht rechtzeitig oder gar nicht zu Rate gezogen wird.

Auch die Migrationsforscher sehen sich mit einem geradezu erstaunlichen Erfolg der Politikberatung konfrontiert: In den frühen 1990er Jahren hatten sie ein ›Manifest der 60‹ vorgelegt, in dem sie anmahnten, sich den Problemstellungen von Migration und Integration nicht weiter zu verschließen und seine hohe Bedeutung für eine zukunftsfähige Politik zu erkennen. Dem folgte bald darauf die Gründung des ›Rates für Migration‹, der sich als Zusammenschluss zum Ziel setzte, eine angemessene Zuwanderungs- und Integrationspolitik anzumahnen und zugleich in ihrer konkreten Ausgestaltung kritisch zu begleiten. Als Teil dieser kritischen Politikbegleitung verstand sich seit seinem erstmaligen Erscheinen im Jahre 2000 auch der ›Migrationsreport‹. Inzwischen kann man zugespitzt formulieren: Migration und Integration bedürfen als Thema heute keiner Promotoren mehr, sie sind in aller Munde. Wirtschaft und Politik, Öffentlichkeit und die Massenmedien sind sich einig, dass es sich um ein bedeutsames Thema handelt; und um die Migrationsforscher herum und unter ihrer Beteiligung ist ein mittlerweile fast schwindelerregender Aktivismus in Sachen Migration und Integration zu beobachten. Seit Schröders Greencard-Initiative und der 2001 eingesetzten Zuwanderungskommission hat eine Art politische Dauermobilisierung auf den verschiedenen föderalen Ebenen eingesetzt. Migration und Integration sind in Deutschland mit der Einrichtung eines zuständigen Bundesamtes mit eigener Forschungsabteilung, dem Auflegen eines Integrationsprogramms in Bundeszuständigkeit, der Mobilisierung (nicht nur) der Kommunen für Integration sowie den im Jahr 2006 ins Leben gerufenen nationalen Integrations- und Islamgipfeln zu politischen Themen avanciert, die die Aufmerksamkeit der zentralen politischen Entscheidungsinstanzen gefunden haben. Man kann also registrieren: Die Hartnäckigkeit, mit der Wissenschaft und ›Zivilgesellschaft‹ das Thema Migration und Integration öffentlich zum Gegenstand gemacht haben, scheint sich auszuzahlen, die Problemstellungen werden nunmehr auf allen Ebenen der Politik angegangen - und so auch auf der Ebene der Kommunen.

Aber kann man das, was seit Beginn des 21. Jahrhunderts initiiert worden ist, angemessen als ein Ergebnis von Hartnäckigkeit begreifen? Darf man davon ausgehen, dass alles vom langen Atem der Aufklärer abhing, und das Resultat gewissermaßen als Ausfluss eines vorherigen Niederringens von Erkenntnisverweigerung verstehen? Oder muss man in Erinnerung daran, dass jede Idee ihre Zeit habe, davon ausgehen, dass in der Politik selbst erst die Zeit dafür heranreifen musste? Die Frage der Genesis mag in der Hinsicht gleichgültig erscheinen, dass es schließlich darauf ankommt, dass endlich das einigermaßen Richtige geschieht. Es mag sich aber dennoch lohnen zu fragen, warum die Zeit der Integration in der Politik allgemein und nunmehr in der Kommunalpolitik gekommen ist und warum Integration für sie jetzt die richtige Politik ist. Der Ausgangspunkt dafür sind eine Reihe von Beobachtungen, die nicht primär in Frage stellen, dass gegenwärtig gegebenenfalls Wichtiges und Richtiges in Sachen Integration in den Kommunen geschieht, die sich aber als sperrig gegenüber der Annahme erweisen, dass die ›Zeit der Integration‹, sei es als Resultat von Aufklärung und Beratung, sei es als endliche Einsicht in strukturelle Erfordernisse angebrochen ist. Es mag daher für den Fortgang kommunaler Integrationspolitik nicht irrelevant sein zu wissen, was gegenwärtig die zu registrierende Integrationseuphorie trägt.