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Wissenschaft

Staat im Ausverkauf

Privatisierung in Deutschland

von Tim Engartner.

Marode Schulen und Krankenhäuser, explodierende Mieten in städtischen Zentren, steigende Preise für Wasser, Gas und Strom, geschlossene Filialen der Deutschen Post, "Verzögerungen im Betriebsablauf" bei der Deutschen Bahn - dies alles geht auch auf den großen Ausverkauf der öffentlichen Hand zurück, der in Deutschland während der Kanzlerschaft Helmut Kohls einsetzte. In der Überzeugung, dass Privatisierungen Dienstleistungen besser, billiger und bürgernäher machen, schüttelt "Vater Staat" bis heute immer mehr Aufgaben ab - wie ein Baum seine Blätter im Herbst. Anhand besonders eindrücklicher Beispiele analysiert Tim Engartner in sieben Kapiteln - Bildung, Verkehr, Militär, Post und Telekommunikation, soziale Sicherung, Gesundheit und kommunale Versorgung - die Privatisierungen in Deutschland und ordnet sie in internationale Zusammenhänge ein. Sein Weckruf zeigt: Diese Politik, die von allen regierenden Parteien betrieben wurde und immer noch wird, ist nicht alternativlos.

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Wissenschaft

Politik braucht Strategie - Taktik hat sie genug

Ein Kursbuch

von Joachim Raschke, Ralf Tils.

Die Segelcrew zum America’s Cup hat unter 17 Profis einen ausgewiesenen »Strategen«, die Bundesregierung unter mehr als 13 000 Mitarbeitern keinen einzigen. Und warum gibt es in der Wirtschaft seit 50 Jahren das strategische Management, während die

Politik über keinen Zweig verfügt, der zu Recht »Politische Strategie« genannt werden kann? Joachim Raschke und Ralf Tils zeigen, dass es angesichts wachsender Komplexität auch in der Politik höchste Zeit ist für umsichtige Strategie statt situativer Taktik. Ausgehend von den spezifischen Motiven und Zielen politischer Arbeit im Unterschied etwa zur Wirtschaft erläutern sie politische Strategie und ihre

Methodik einfach und praxisbezogen. Sie stellen den gesamten strategischen Prozess vor – Strategiefähigkeit, Strategiebildung und Steuerung – und beleuchten die Rolle der Akteure: Regierung, Opposition, Parteien, Medien und einzelne Politiker. Beispiele

gelungener oder missglückter Strategien aus der Geschichte und Gegenwart der Bundesrepublik machen das Erfolgspotenzial dieses Ansatzes anschaulich.

 

"Früher las man Clausewitz, Machiavelli, Sun Tsu, um Strategie zu verstehen. Heute muss man Raschke/Tils lesen."

Matthias Machnig, SPD-Stratege und Wirtschaftsminister in Thüringen

 

 

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Wissenschaft

Demokratie!

Wofür wir kämpfen

von Michael Hardt, Antonio Negri.

Finanz- und Umweltkrisen haben gezeigt: Die Welt braucht eine neue politische Ordnung. In ihrer Streitschrift entwerfen Michael Hardt und Antonio Negri den Weg dorthin. Inspiriert von den weltweiten Protestbewegungen beschreiben sie das Projekt einer Demokratie von unten: Wenn wir uns den Schulden verweigern, aus der Überwachung befreien, neue Netze politischer Information schaffen und die entleerte repräsentative Demokratie durch lebendige Formen der Beteiligung ersetzen, können wir eine neue Verfassung begründen. Eine, in der Wasser, Banken, Bildung und andere Ressourcen »commons«, Gemeingüter sind. Auf diesem Weg können wir die Folgen der Finanzkrise, die drängenden Umweltprobleme und die wachsende soziale Ungleichheit überwinden.

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Wissenschaft

Der Fall Hartz IV

Wie es zur Agenda 2010 kam und wie es weitergeht

von Anke Hassel, Christof Schiller.

2010 feiert Hartz IV seinen fünften Geburtstag. Die fast täglichen Debatten zeigen, dass das "Herzstück" der Agenda 2010 die Bundesrepublik grundlegender verändert hat als jede andere Reform der letzten Jahrzehnte. Basierend auf Gesprächen mit damaligen Akteuren untersuchen Anke Hassel und Christof Schiller die Hintergründe der Hartz-Reformen: Wer waren die zentralen Entscheidungsträger? Wurde der Reformstau überwunden und ist das deutsche Regierungssystem heute besser in der Lage, auf die derzeitigen Herausforderungen zu reagieren? Dieses Buch liefert erstmals eine lückenlose Analyse der Entscheidungsprozesse, die zu Hartz IV geführt haben, und gibt einen Ausblick auf die aktuellen Herausforderungen der Arbeitsmarktpolitik. Die Autoren räumen mit gängigen Vorurteilen über die rot-grünen Reformen auf und zeichnen ein kenntnisreiches Bild der wirtschaftlichen und politischen Zusammenhänge in der deutschen Politik. Sie kommen zu dem Schluss, dass die Hartz-IV-Reform, obgleich extrem, durchaus typisch für Reformpolitik in Deutschland ist und dass durch das Zusammenspiel von Föderalismus, Parteienwettbewerb und Sozialpartnern auch in Zukunft ähnliche Maßnahmen zu erwarten sind.

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Wissenschaft

Rechter und linker Populismus

Annäherung an ein Chamäleon

von Karin Priester.

Nach der großen Systemauseinandersetzung des 20. Jahrhunderts mit den Polen Kommunismus und Faschismus erlebt der Populismus seit den 1990er-Jahren einen Aufschwung. Dieses Phänomen stellt die repräsentative Demokratie und ihre politischen Akteure vor neue Herausforderungen. Karin Priester stellt die wichtigsten Definitionen und Typologien des Populismus vor und gibt dabei einen breit gefächerten Überblick über seine neuen Erscheinungsformen im linken und rechten politischen Spektrum: vom Chavismus in Venezuela über die Tea-Party-Bewegung bis hin zur Occupy-Wall-Street-Bewegung in den USA. Vor dem Hintergrund dieser Beispiele fragt die Autorin sowohl nach dem Bedrohungspotenzial als auch nach einer möglichen positiven – erneuernden und korrigierenden – Funktion des Populismus für die repräsentative Demokratie.

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Wissenschaft

Armut in einem reichen Land

Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird

von Christoph Butterwegge.

Vermehrte Fluchtmigration, Angst vor gesellschaftlichem Abstieg und soziale Ungleichheit: Obwohl diese Themen viele Menschen umtreiben, wird Armut in Deutschland, so Christoph Butterwegge, nicht konsequent bekämpft, sondern verharmlost und "ideologisch entsorgt". In der aktualisierten Auflage seines Standardwerks diskutiert er auch, was getan werden muss, um die Kluft zwischen Arm und Reich wieder zu schließen.

"Dieses Buch besticht durch analytische Klarheit und präzise politische Urteile. Wer sich über alle Aspekte von Armut informieren möchte, kommt an ihm nicht vorbei." Süddeutsche Zeitung

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Wissenschaft

Ein Grundeinkommen für alle?

Geschichte und Zukunft eines radikalen Vorschlags

von Yannick Vanderborght, Philippe Van Parijs.

Wer über die Zukunft des Sozialstaates nachdenkt, kommt an der Idee eines allgemeinen Grundeinkommens nicht vorbei. Danach würde jeder Bürger und jede Bürgerin, vom Arbeitslosen bis zur Topmanagerin, regelmäßig einen festen Betrag erhalten, der durch andere Einkommensarten aufgestockt werden kann. Heiß umstritten, aber keineswegs neu ist dieser Gedanke. Yannick Vanderborght und Philippe Van Parijs schildern knapp und eingängig die wichtigsten historischen Stationen der Idee sowie Versuche ihrer Umsetzung in verschiedenen Ländern. Sie diskutieren unterschiedliche Modelle zu Zahlungsweise, Höhe und Finanzierung eines Grundeinkommens und bieten einen

Überblick über die Interessen sozialer Gruppen und politischer Parteien. In einem ausführlichen Nachwort geht Claus Offe auf die spezielle Situation in Deutschland ein. Für die aktuellen Debatten über die soziale Sicherung liefert der Band unverzichtbare Informationen und Argumente.

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Wissenschaft

Kinderarmut in Deutschland

Ursachen, Erscheinungsformen und Gegenmaßnahmem

von Christoph Butterwegge (Hg.), Raphael L'Hoest (Hg.), Dirk Ruiss (Hg.).

In der Bundesrepublik wachsen um die Jahrtausendwende immer mehr Kinder und Jugendliche in Armut auf. Sie bilden mittlerweile die Altersgruppe, die am häufigsten und stärksten davon bedroht ist. Die Autorinnen und Autoren des Bandes thematisieren Ursachen, Erscheinungsformen und Folgen dieses neuen Armutstypus aus einer interdisziplinären Perspektive und entwickeln Strategien zur Bekämpfung der Kinderarmut. Darüber hinaus wird die Thematik mit der allgmeinen Entwicklung des Sozialstaates verknüpft und im Kontext von Wiedervereinigung und Globalisierung diskutiert. Die einzelnen Beiträge zeichnen ein umfassendes Bild der Problemlagen und repräsentieren den aktuellen Stand der Diskussion über Kinderarmut.

 

Christoph Butterwegge ist Professor für Politikwissenschaften an der Universität zu Köln.

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Krieg um die Erinnerung

Kroatische Vergangenheitspolitik zwischen Revisionismus und europäischen Standards

von Ljiljana Radonic.

Mit einem Vorwort von Aleida Assmann

 

Nach dem Zerfall Jugoslawiens tobte in den Nachfolgestaaten ein "Krieg um die Erinnerung". Alte Feindbilder aus dem Zweiten Weltkrieg wurden reaktiviert und in Kroatien galt der faschistische "Ustascha-Staat" als Meilenstein auf dem Weg zur kroatischen Unabhängigkeit. Heute steht Kroatien kurz vor dem EU-Beitritt und ist ein Paradebeispiel für die Übernahme europäischer "Erinnerungsstandards" in post-sozialistischen Staaten. Dies ist nicht nur positiv zu bewerten: Unter dem Schlagwort "Totalitarismus" werden die NS- und Ustascha-Verbrechen mit denen des Staatssozialismus gleichgesetzt und "die Serben" als die neuen Faschisten gedeutet. Ljiljana Radonic analysiert anhand von Zeitungsartikeln über die Gedenkstätten Jasenovac und Bleiburg den Wandel der kroatischen Vergangenheitspolitik von 1985 bis heute und bettet diese ein in die Debatten über die "gespaltene Erinnerung" in Ost und West.

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Wissenschaft

Thomas Hobbes

Eine Einführung

von Herfried Münkler.

Thomas Hobbes, dessen Denken von den europäischen Konfessions- und Bürgerkriegen des 17. Jahrhunderts geprägt war, steht für einen Paradigmenwechsel innerhalb der politischen Philosophie. Diese ging seit Platon und Aristoteles von der Opposition zwischen gerechtem und ungerechtem Gemeinwesen aus. Hobbes jedoch "erfand" für sein Zeitalter eine neue Opposition: die von Herrschaftslosigkeit und Herrschaft. Chaos und Krieg sollten durch die Einsetzung eines absoluten Souveräns gebannt werden. Damit war Hobbes Wegbereiter einer neuen Regierungsform. Herfried Münklers bekannte Einführung in die Philosophie von Thomas Hobbes liegt nun in einer aktualisierten Neuauflage vor.

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